Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1) Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen 
  • Für die Geschäftsbeziehung zwischen Products and More GmbH und dem Kunden (im Folgenden kurz "Kunde" genannt) im Hinblick auf über die Webseite www.schnelltest-store.de geschlossene Verträge gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • Widersprechende, abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn Products and More GmbH stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Products and More GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.
  • Alle Angaben, die der Kunde im Bestellprozess macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Die Registrierung eines minderjährigen Kunden bedarf der Zustimmung des/der Erziehungsberechtigten. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages besteht nicht.
  • Der Kunde muss seine Kundendaten aus Datenschutzgründen geheim halten. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die Products and More GmbH umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass personenbezogene Daten unberechtigt verwendet werden können.
  • Die genannten Werktage sind Montag bis Freitag, NICHT Samstag, Sonntag und Feiertage.
2) Produkte

Products and More bietet auf seiner Webseite einen Onlineshop für medizinische Hygiene- und Schutzprodukte an (im Folgenden kurz "Produkt" oder „Produkte“ genannt).

3) Vertragsschluss 

  • Die Präsentation der Produkte in der Webseite stellt kein bindendes Angebot von Products and More auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
  • Bei Auswahl eines oder mehrerer Produkte werden diese in einen virtuellen Warenkorb gelegt, wo das/die ausgewählte/n Produkt/e eingesehen und deren Anzahl verändert bzw. das/die Produkt/e entfernt werden kann/können. Durch Betätigung des Buttons "Zur Kasse" wird der Kunde zur Eingabe der für den Versand relevanten Informationen sowie zur Auswahl einer Zahlungsart aufgefordert. Vor Abschluss der Bestellung werden dem Kunden alle für die Bestellung relevanten Informationen zusammengefasst angezeigt. Durch Betätigung des Buttons "kaufen" wird der Bestellvorgang beendet und die Bestellung gesendet.
  • Durch das Absenden der Bestellung in der Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, welches auf den Abschluss eines Kaufvertrages über das/die im Warenkorb enthaltene/n Produkt/e gerichtet ist. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit der Products and More GmbH maßgeblich an.
  • Die Products and More GmbH bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch den Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes dar. Sie dient lediglich der Information an den Kunden, dass die Bestellung bei Products and More eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt innerhalb von zwei Werktagen durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

4) Preise

Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aufgeführte/n Produktpreis/e (nachträgliche Sonderaktionen kommen nicht zum Einsatz). Alle genannten Preise beinhalten die deutsche gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Zusätzliche Kosten werden gesondert berechnet.

5) Lieferbedingungen, Versand, Vertragslaufzeit

  • Products and More GmbH liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands. Die Lieferung erfolgt per GLS.
  • Ein Versand an Packstationen oder Postfächer ist leider nicht möglich.
  • Die Lieferkosten & Lieferzeit finden Sie auf Versand, Lieferung & Retoure.
  • Mängel- oder Fehllieferungen müssen innerhalb von 3 Tagen angemeldet werden.
  • Musterlieferungen müssen berechnet und bezahlt werden. Es sei denn es werden andere Bestimmungen getroffen. Eine Rückannahme seitens Products and More GmbH ist aus hygienischen und technischen Gründen nicht möglich.
  • Befindet sich Products and More GmbH mit einer vertraglich geschuldeten Leistung in Verzug, so hat der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen.
  • Products and More GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn, die teilweise Erfüllung hat für den Kunden nach dem Inhalt des Vertrages kein Interesse.
  • Ist eine Abruf- oder Abholfrist für den Kunden verstrichen oder hat der Kunde eine Lieferung oder Leistung trotz Aufforderung durch Products and More nicht angenommen, ist Products and More GmbH berechtigt, Ersatz des entstandenen Verzögerungsschadens zu verlangen und nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.
  • Die Kosten für den Transport der bestellten Ware zum Kunden gehen stets zu seinen Lasten. Es sei denn, es ist eine FREIHAUS Regelung getroffen worden.
  • Die genannten Produktions- bzw. Lieferzeiten für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand.

6) Zahlungsbedingungen
Für Bestellungen werden folgende Zahlungsarten angeboten, wobei im Einzelfall vorbehalten bleibt, bestimmte Zahlungsarten nicht anzubieten:

6.1) Zahlung per Paypal
Bei Zahlung per Paypal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Der Kunde bezahlt direkt über sein PayPal-Konto und unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Nach Absenden der Bestellung wird der Kunde zu PayPal weitergeleitet und gibt dort den Bestellwert frei. Unmittelbar nach Autorisierung erfolgt – abhängig von der beim Artikel angegebenen Lieferzeit – der Versand.

6.2) Zahlung per Kreditkarte
Bei Zahlung per Kreditkarte entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Im Fall einer Zurückweisung der Kreditkartenabbuchung verpflichtet sich der Kunde, nach Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Preis zzgl. eventuell angefallener Kosten zu zahlen. Zu diesen Kosten gehören u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen.

7) Ansprüche bei Mängeln 
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.

8) Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behält sich Products and More GmbH das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Ist der Kunde Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich Products and More GmbH das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei Zugriffen Dritter auf Vorbehalt der Ware hat der Auftraggeber auf das Eigentum des Lieferanten hinzuweisen und den Lieferanten unverzüglich zu benachrichtigen. Das gleiche gilt für Forderungen.

Falls der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ist Products and More berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen und sich selbst oder einem Bevollmächtigten den unmittelbaren Besitz an ihr zu verschaffen, ganz gleich wo sie sich befindet. Die Rücknahme bedeutet jedoch nicht den gleichzeitigen Rücktritt vom Vertrag.

Inkassokosten: Für den Fall, dass der Kunde eine Forderung von Products and More GmbH nicht beglichen hat und sich für Products and More GmbH aufgrund der gesamten Umstände des Kaufs auch nicht ergibt, dass der Kunde auf eine weitere außergerichtliche Mahnung reagieren wird, ist Products and More berechtigt, ein Inkassounternehmen zur Beitreibung der ausstehenden Forderung einzusetzen. In diesem Fall hat der Kunde die anfallenden Kosten (unter Ausschluss einer Beteiligung an den Gemeinkosten), welche durch die Einschaltung des Inkassounternehmens entstehen, zu tragen. In jedem Fall ist die Ersatzpflicht des Kunden auf diejenigen Kosten beschränkt, welche sich bei Einschaltung eines Rechtsanwalts unter Zugrundelegung der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) ergeben würden.

9) Rechnungsstellung
Die Zusendung der Rechnung erfolgt in elektronischer Form per E-Mail im Format PDF oder auf Wunsch per Post in Papierform. Nach § 14b Abs.1 Satz 5 UStG müssen Rechnungen im privaten Bereich 2 Jahre gespeichert werden, wenn sie Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück beinhalten.

10) Haftung auf Schadensersatz 

  • Products and More GmbH haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
  • Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

11) Datenschutz, Geheimhaltung 

  • Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Products and More GmbH personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
  • Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekanntwerdenden Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.
  • Darüber hinaus gilt die ausführliche Datenschutzerklärung unter Datenschutz.

12) Pflichtinformationen für Verbraucher

  • Nach § 312g Abs. 2 Nr. 3 besteht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, kein Widerrufsrecht, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
  • Im Übrigen räumt Products and More GmbH seinen Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein. Siehe auch unter Versand, Lieferung & Retoure.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

13) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware bzw. die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Products and More GmbH, Lauterbachstraße 22c · 82538 Geretsried, E-Mail: info@pandm.de, Telefon: +498171482800) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir werden die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

***Ende der Widerrufsbelehrung***

Muster-Widerrufsformular 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Products and More GmbH GmbH, Lauterbachstraße 22c · 82538 Geretsried, E-Mail: info@pandm.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: (*)  beziehungsweise die Erbringung der folgenden Dienstleistung: (*)

– Bestellt am ______________(*) /erhalten am ______________(*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

  • Als Online-Unternehmen ist Products and More GmbH dazu verpflichtet, den Kunden als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr.Products and More GmbH nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle allerdings nicht teil.

14) Allgemeine Bestimmungen 

Der Kunde kann diese AGB auf https://schnelltest-store.de/pages/agb einsehen. Zudem kann dieses Dokument ausgedruckt oder gespeichert werden, indem die übliche Funktion des Internetdienstprogramms (=Browser: dort meist "Datei" -> "Speichern unter") genutzt wird.

Erfüllungsort ist Geretsried. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist München.

Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des U.N.-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Daneben finden immer gemäß Art. 6 Abs. 2 der Rom-I-Verordnung die zwingenden Bestimmungen des Rechts Anwendung, das ohne die vorliegende Klausel anzuwenden wäre.

 

Darüber hinaus gilt: 

15) Urheberrecht

Alle Nachrichten, Grafiken und das Layout der Webseite des Auftragnehmers dienen ausschließlich der Information unserer Kunden. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Alle Daten dieses Angebots genießen urheberrechtlichen Schutz; das Kopieren und der Ausdruck der gesamten Webseite sind nur gestattet zum Zweck einer Bestellung bei dieser Firma. Jede darüber hinausgehende Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe überschreitet die übliche Nutzung und stellt einen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, der strafrechtlich verfolgt wird und zum Schadenersatz verpflichtet. Alle anderen auf unseren Webseiten zitierten Warenzeichen, Produktnamen und Firmennamen bzw. Logos sind das Alleineigentum der jeweiligen Besitzer. Alle Rechte vorbehalten.

16) Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Sofern sich aus der individuellen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Geretsried Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Products and More und dem Kunden aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis oder über dessen Bestehen ist im kaufmännischen Rechtsverkehr München. Products and More steht es jedoch frei, den Kunden auch an seinem jeweiligen Wohn- oder Firmensitz zu verklagen.

Für die Rechtsverhältnisse zwischen Products and More und Auslandskunden gilt ausschließlich des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.